http://www.heise.de/newsticker/data/odi-12.12.00-000/

Software-Patente gegen Open Source

Richard Stallman, Begründer des GNU-Projekts und Präsident der Free Software
Foundation (FSF ), sucht nach Beispielen für Open-Source-Programme, die mit
Software-Patenten in Konflikt geraten sind. Ziel der Aktion ist es, die
Gefahr aufzuzeigen, die freier Software aus Software-Patenten erwächst. Wer
derartige Beispiele kennt, soll die näheren Umstände (betroffenes Programm,
Entwickler des Programms und so weiter) per E-Mail an
patent-examples@gnu.org schicken.

Open-Source-Befürworter haben ihre Einwände gegen Software-Patente in den
Diskussionen der vegangenen Monate um eine Neufasssung des Europäischen
Patentübereinkommens immer wieder deutlich artikuliert . Ihr zentrales
Argument: Eine umfassende Patentierung von Software würde es unmöglich
machen, überhaupt noch Programme zu entwickeln, die nicht gegen bestehende
Patente verstoßen. Für Open-Source-Entwickler ergäbe sich durch
Patentierbarkeit von Software eine vertrackte Situation. Sie haben zum
einen, da sie ihre Software im allgemeinen kostenlos abgeben, keine
Einnahmen, aus denen sie Lizenzgebühren bezahlen könnten; zum anderen machen
es die offenen Quelltexte besonders leicht, die verwendeten Algorithmen auf
den Einsatz patentierter Verfahren zu überprüfen. (odi/c't)

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/jk-09.12.00-008/default.shtml&words=Patente

Hintergrund: Europäische Softwarepatente noch nicht vom Tisch

Am 15. Dezember 2000 endet die Konsultationsfrist der Europäischen
Kommission über die Patentierbarkeit von Computersoftware, über die erst
nach Ablauf dieser Frist in Brüssel politisch entschieden wird. Solange
bleibt der Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ )
unverändert. Der Artikel legt fest, dass Programme für
Datenverarbeitungsanlagen in Europa nicht als Erfindung angesehen werden
können, erklärt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamtes
mit Sitz in München.

In München endete auch am 29. November die Diplomatische Konferenz zur
Revision des Europäischen Patentübereinkommens. Tage vorher ließ das
Bundesjustizministerium bereits durchsickern, dass es auf dieser Konferenz
keine Öffnung der Europäischen Union für Softwarepatente geben werde. Für
den entsprechenden Vorschlag der französischen Delegation stimmten alle
Mitgliedsländer des Europäischen Patentübereinkommens mit Ausnahme der
Schweiz, Österreichs und Liechtensteins, die sich der Stimme enthielten.
Gegenüber dem Handelsblatt erklärte die Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin, sie wolle gegenwärtig nur verhindern, dass mit der Änderung
des EPÜ vollendete Tatsachen geschaffen werden. "Die Entscheidung über eine
EU-Richtlinie," meinte die Ministerin, "steht erst im Frühjahr an." Die
EU-Richtlinie soll festlegen, wie weit Software überhaupt patentierbar
werden soll.

Dessen ungeachtet sind bereits heute europäische Softwarepatente möglich .
Wenn ein technisches Verfahren sowohl Hardware als auch Software benutzt,
wird die Software mitpatentiert. Halbe Erfindungen gibt es eben nicht. Ein
solches Patent wäre zum Beispiel die Patentschrift DE 29 20 023 C 2 mit dem
etwas sperrigen Titel "Verfahren zum Erzeugen von Anzeigen analoger
Betriebsparameter eines Fernsehempfängers." Gemeint sind die Farbbalken zur
Anzeige von Lautstärke, Helligkeit, Programmauswahl und was das Gerät sonst
noch so zu bieten hat.

Dem Europäischen Patentamt reicht diese Praxis jedoch nicht. Es gibt
inzwischen ungefähr 30.000 Patente auf Programmieraufgaben. Die
Erfindungshöhe dieser Patente ist erstaunlich niedrig. Es reicht für ein
solches Patent, wenn man sich ein Sachgebiet als Claim absteckt. Einen
dieser Claims sichert das Patent EP0461127. Es patentiert als "Interactive
Language Learning System" alle computerbasierten Verfahren zum interaktiven
Lernen von Sprachen. Wer also künftig ein solches Verfahren implementieren
möchte, ist unabhängig von der eigenen geistigen Leistung verpflichtet,
Lizenzgebühren an den Patentinhaber, die American Language Academy zu
entrichten.

In der Frage der Softwarepatentierung hinkt das Europäische Patentamt
dennoch der internationalen Entwicklung hinterher. In Japan und den USA gibt
es schon seit längerem die Möglichkeit, reine Softwareprodukte zu
patentieren. Das betrifft auch Schnittstellen vom Range eines
Industriestandards. Der String +++ath0 trennt ein Hayes-kompatibles Modem
vom Telefonnetz. Damit diese Trennung nicht unbeabsichtigt erfolgt, sind
kleine Zeitpausen zwischen den Plus-Zeichen und dem Auflegebefehl nötig. Ein
entsprechendes Patent gehört dem früheren amerikanischen Unternehmen Hayes
Microcomputer Products , lange Zeit praktisch das Synonym für analoge Modems
und heute noch im AT- oder Hayes-Befehlssatz verewigt. Um teure
Lizenzgebühren zu umgehen, implementierten manche Modemhersteller den
Auflegebefehl unvollständig. Die Zeitpausen fallen weg. Entweder ist das
zugehörige Register S12 nicht implementiert oder permanent auf Null gesetzt.
In der Newsgroup de.admin.net-abuse.mail kursierte schon der Vorschlag, wie
sich Spammer und DDoS-Angreifer mit Einwählverbindungen über solche Modems
wirksam behindern lassen. Sind sie gerade eingeloggt und ist deren
IP-Adresse bekannt, lässt sich mit einem Ping-Befehl deren Modem abklemmen,
wenn man als Datenmuster die Entsprechung zur ASCII-Folge "+++ath0"
verwendet.

Die Schattenseite also: Wer Softwarepatente umgehen will, macht seine
Produkte anfällig für Angriffe. Unsichere Systeme auf Grund der
Monopolisierung wichtiger Schnittstellen einerseits und eine massive
Behinderung der Innovation im Bereich der Softwareentwicklung andererseits,
darüber sorgt man sich unter Softwareentwicklern. Besonders betroffen sind
die Programmierer freier Software. Wer Open-Source-Software schreibt, will
mit der Weitergabe des Codes kein Geld verdienen. Die Patentierung von
Software ist aber vor allem ein Kostenfaktor. Eigene Patentanmeldungen
können leicht fünfstellige Beträge verschlingen. Gleichwohl wären Entwickler
freier Software lizenzgebührenpflichtig, sofern sie patentrechtlich bereits
geschützte Verfahren benutzen.

Sollten Open-Source-Entwickler patentierte Verfahren gar ohne Lizenz
implementieren, wird die Sache erst richtig teuer. Das Prozesskostenrisiko
einer Patentrechtsverletzung liegt in Deutschland bei 200.000 Mark, erklärt
der Bremer Patentanwalt Klaus Göken. Er hat aber für die Sorgen der freien
Programmierer nur wenig Verständnis. Für ihn als Patentanwalt ist die
Software vor allem ein Wirtschaftsgut und ein technisches Produkt, das von
Ingenieuren entwickelt wird. Überall in der Technik müssten Patentansprüche
beachtet werden. Da könne es nicht angehen, dass Softwareentwickler mit
Sonderkonditionen bedacht werden.

Dabei macht der Verzicht auf eine Softwarepatentierung durchaus Sinn.
Software besteht aus Befehlsfolgen, basiert auf Algorithmen. Diese
Rechenverfahren sind jedoch Mathematik, und mathematische Methoden würden
auch nach einer Öffnung des EPÜ für Softwarepatente als nicht
patentierfähige Erfindungen angesehen werden. Nur wird sich darauf wohl
niemand berufen können, denn hier geht es nicht um die innere Logik eines
Gesetzes, es geht vielmehr um wirtschaftliche Interessen.

Bis jetzt ist die Software in Europa vor allem durch das Urheberrecht
geschützt. Das Urheberrecht verletzt nur, wer den Code kopiert; das
Softwarepatent hingegen schon, wer eine patentrechtlich geschützte Software
anhand ihrer Spezifikationen neu schreibt. In den so genannten
Halloween-Papieren denkt der Softwareriese Microsoft inzwischen darüber
nach, ungeliebte Konkurrenz auszuschalten: "Die Rolle von Patenten und
Copyrights bei der Bekämpfung von Linux muss noch weiter untersucht werden."

Die Gesellschaft für Informatik (GI ) fordert jetzt eine "Balance zwischen
dem Recht der Allgemeinheit auf Teilhabe am aktuellen Wissen und dem Schutz
der Rechte von Erfindern und Erfinderinnen", wie es in einer Erklärung ihres
Präsidenten Prof. Dr. Heinrich C. Mayr heißt. Er möchte gerne die Diskussion
versachlichen und stört sich an dem emotionsgeladenen Stil, der eine
tragfähige Lösung verhindern würde. Aber die Lage ist ernst. Ein Blick in
eine Patentdatenbank zeigte etwa dem Softwareunternehmer Daniel Rödding aus
Paderborn, dass er besser die Konsequenzen zieht: "Ich werde voraussichtlich
ab Mitte nächsten Jahres weite Teile der Software-Entwicklung in einem Land
durchführen, in welchem es kein so hoch entwickeltes Patentrecht gibt, und
wo eine Änderung der Rechtslage in den nächsten Jahren auch nicht zu
erwarten ist." (Holger Bruns) / (jk/c't)

http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/prak-05.01.01-000/default.shtml&words=Patente

Blinder Fleck Open Source: Software-Studie unter Beschuss

Die "Analyse und Evaluation der Softwareentwicklung in Deutschland"  eine
249 Seiten starke Untersuchung für das Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF)  gerät unter Beschuss, "da ganze Bereiche der deutschen
Softwarelandschaft mit keinem Wort erwähnt werden", wie der LinuxTag e.V.
moniert. "Der Text schweigt sich über Open Source und Freie Software völlig
aus", kritisiert Sprecher Oliver Zendel. Der LinuxTag e.V. ist eine
Interessengemeinschaft zum Informationsaustausch über Open-Source-Software
und Veranstalter des jährlich stattfindenden Linux-Tages.

Verwundert zeigt sich der Verein auch über die Forderung der Studie nach
Know-how-Schutz durch Software-Patente . Die Autoren der BMBF-Studie hatten
das damit begründet, dass fehlende Schutzrechte zur Geheimniskrämerei
führten und darunter die Zusammenarbeit mit Software-Unternehmen und die
Schaffung von Branchenstandards litten. Dem hält Zendel unter anderem eine
Studie der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät des MIT entgegen,
derzufolge sich Software-Patente hemmend auf die Investitionstätigkeit
amerikanischer Unternehmen ausgewirkt hätten. Auch einer Studie des
Bundeswirtschaftsministeriums könne man entnehmen, daß das gegenwärtige
Patentsystem überholt sei. "Softwarepatente benachteiligen vor allem kleine
und mittlere Unternehmen, für die ein Patentschutz einfach zu teuer ist",
meint Zendel.

Das BMBF hatte die Bestandsaufnahme zur Softwareentwicklung in Deutschland
bei der GfK Marktforschung GmbH (GfK) und den Fraunhofer-Instituten für
Experimentelles Software-Engineering (IESE) sowie für Systemtechnik und
Innovationsforschung (ISI ) in Auftrag gegeben. Wie einer der Autoren,
Michael Friedewald vom ISI, auf Anfrage von heise online erklärte, sei mit
der Studie kein totales Bild der Softwarelandschaft beabsichtigt gewesen.
Der Schwerpunkt lag auf der Softwaretechnik, also den Methoden und
Werkzeugen der Software-Entwicklung. "Wir hatten den Eindruck, dass in
großen Teilen der Industrie Open-Source-Software noch kein praktisch
relevantes Thema ist."

"Das Thema ist nicht unter den Tisch gefallen, betont auch Professor Dieter
Rombach, Direktor des IESE und einer der Co-Autoren der Studie. "Es ist in
dem Begriff 'komponentenorientierte Entwicklung' enthalten, denn die kann
auch nach dem Open-Source-Modell erfolgen." Rombach selbst sieht
Open-Source-Software als eine Herausforderung für die kleinen und
mittelständischen Firmen an und vertritt diese Position, wie er erklärte,
auch gegenüber dem BMBF. (Richard Sietmann) / (prak/c't)


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/cp-11.08.01-000/default.shtml&words=Patente

Patentwesen in der Zerreißprobe

Anders als in den USA sind Computerprogramme und rechnergestützte Methoden
des E-Commerce wie Amazons berüchtigtes Ein-Klick-Patent in Europa bisher
nicht patentfähig. Nun soll der gewerbliche Rechtsschutz ausgedehnt werden.
Doch der aktuelle Streit um Patente auf Software- und Geschäftsmethoden ist
nur die Spitze eines Eisbergs, so c't in der aktuellen Ausgabe 17/2001.

Immer mehr Unternehmen reklamieren mit Hilfe des staatlich garantierten
Monopolschutzes das Eigentum am zentralen Rohstoff der Informationsökonomie:
Ideen, Erfindungen und Innovationen. Als Folge steckt das Patentwesen
weltweit in der Krise: ausufernde Ansprüche, sinkende Qualität,
unterbesetzte Patentämter, überforderte Prüfer und eine steigende Zahl
gerichtlich ausgetragener Patentstreitigkeiten. Ausgangspunkt sind die USA,
wo mittlerweile jede Trivialität Erfindungsschutz beanspruchen kann. Die
Zahl der Patentanwälte wächst schneller als die Forschungs- und
Entwicklungsausgaben, denn der Wettbewerb verlagert sich zunehmend in den
Gerichtssaal. Verbraucher zahlen die Zeche für den Kampf ums geistige
Eigentum gleich doppelt: für den Unterhalt des Rechtssystems und in Gestalt
höherer Produktpreise.

Die Firmen haben sich tief verstrickt und treiben den gewerblichen
Rechtsschutz in die Zerreißprobe. Der UMTS-Übertragungsstandard im Mobilfunk
beispielsweise ist mit 1150 Patenten belegt. Allein die Lizenzkosten machen
etwa ein Drittel der 6 bis 8 Milliarden Mark zum Aufbau des landesweiten
UMTS-Netzes in Deutschland aus.

Die Ausweitung der Patente ist ein Schritt zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens
von 1994, einem Anhang zur Charta der Welthandelsorganisation (WTO). In dem
internationalen "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
geistigen Eigentums" haben sich die WTO-Mitglieder auch zur "Harmonisierung"
ihres nationalen Patentrechts verpflichtet.

Lesen Sie Der Kulturbruch könnte krasser nicht sein, ein Interview mit dem
Patentprüfer Dr. Swen Kiesewetter-Köbinger zu den umstrittenen
Software-Patenten, und den ausführlichen Report "Wettbewerb im Gerichtssaal"
von Richard Sietmann. (cp/c't)


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/chk-31.08.01-001/default.shtml&words=Patente

Kritik am Internet-Papier der CDU

Befürworter quelloffener Software gehen mit der gestern offiziell
vorgestellten Internet-Strategie der CDU hart ins Gericht. Hartmut Pilch,
Vorsitzender des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur
(FFII), setzt sich auf der Website des Vereins ausführlich mit Passagen des
Papiers auseinander. Insbesondere bemängelt er die von der CDU
vorgeschlagene Patent-Sonderregelung für Software. Der Vorschlag, so Pilch,
enthalte mehrere inhaltliche Fehler und Ungereimtheiten. So hätten die
Autoren, die fordern, dass Patente nur bei Veröffentlichung des Source Codes
erteilt werden dürfen, offenbar nicht begriffen, "dass ein Softwarepatent
(Logikpatent) nichts mit einem bestimmten Computerprogramm zu tun hat,
dessen Quelltext offengelegt werden könnte".

Diese Forderung könne nur mit Inhalt gefüllt werden, in dem Logikpatente ein
Programmtext-Beispiel enthalten oder alle Software, in der die patentierte
Funktionslogik zur Anwendung komme, mit Quelltext veröffentlicht werde.
"Ersteres ist bloße Kosmetik, letzteres käme einer Revolution gleich", so
Pilch weiter. Wolle man die revolutionäre Variante, so solle man lieber
gleich fordern, dass alle Software mit Quelltext veröffentlicht werden muss,
damit überall gleichermaßen einfach untersucht werden könne, ob eine
Patentverletzung vorliegt.

Mit leichter Häme reagierte heute auch die SPD. Der Bundestagsabgeordnete
Jörg Tauss verwies in einer Presseerklärung darauf, dass ein Mitglied der
CDU-Internetkommission zugleich Vertreter der Deutschen Telekom sei. Damit
stelle er eigentlich die erhobene Forderung nach einer Flatrate an sich
selbst. (chk/c't)


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/em-22.12.01-001/default.shtml&words=Patente

Linux-Verband für "größere Erfindungshöhe" bei Patenten

Der Linux-Verband "Live" hält Software-Patente für "volkswirtschaftlich
nicht sinnvoll" und spricht sich gegen eine mögliche Aufhebung der
"Nicht-Patentierbarkeit" aus. Vor dem Hintergrund, "dass einige Stimmen die
Streichung des Punktes Programme für Datenverarbeitung von der Liste
nichtpatentierbarer Erfindungen fordern" (siehe hierzu eine frühere
Meldung), sei eine "Klarstellung durch den Gesetzgeber" dringend
erforderlich, heißt es in einer Erklärung auf der Website des Verbandes.

Gegen Software-Patente sprächen eine Reihe von Argumenten: So liege der
Schwerpunkt der Entwicklung bei mittelständischen Unternehmen, für die
Patentanmeldungen relativ teuer und aufwendig sind. Zudem erfolge die
Software-Entwicklung im hohen Maße sequentiell. "Jede Innovation basiert auf
den Arbeitsergebnissen vieler vorgehender Schritte, so dass vielfach die
Innovation eher in der Verbesserung von bestehender Software besteht, denn
in der tatsächlichen Erfindung von neuartiger Software". Die Entwicklung von
OpenSource-Software sei ein solcher anerkannter und besonders in der
europäischen Software-Industrie vielfach eingeschlagener Weg. Dies stelle
der Markterfolg des Betriebssystems Linux oder des Web-Servers Apache
nachdrücklich unter Beweis.

Erschwerend komme hinzu, dass rund 90 Prozent der in Europa angemeldeten
Software-Patente amerikanischen oder japanischen Ursprungs seinen. "Bei
einer allgemeinen Anerkennung von Software-Patenten würde also die Position
der europäischen Software-Industrie nicht gestärkt". Der Linux-Verband
befürworte daher entschieden die Beibehaltung der Nicht-Patentierbarkeit und
spreche sich dafür aus, "dass durch geeignete Änderungen des materiellen
Rechts und des Verfahrensrechts eine größere Erfindungshöhe bei der
Gewährung von Patenten gewährleistet wird."

Dies würde zu einer geringeren Anzahl angemeldeter Patente, der Vermeidung
von heute vielfach auftretenden Trivialpatenten und damit einer deutlich
erhöhten Überschaubarkeit führen. (em/c't)


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/odi-07.11.01-000/default.shtml&words=Patente

Europäische Software-Patente durch die Hintertür

Obwohl die politische Entscheidung über Software-Patente in Europa noch
nicht gefallen ist, hat das europäische Patentamt (EPA ) die entsprechenden
Richtlinien für die Prüfung im europäischen Patentamt auf eigene Faust
geändert. In einer jetzt veröffentlichten Änderung des Artikels 52 werden
Computerprogramme explizit als "computer-implementierte Erfindungen"
tituliert, die prinzipiell patentierbar sind, sofern sie einen "technischen
Charakter" haben.

An diesen "technischen Charakter" werden dabei keine hohen Anforderungen
gestellt: Er "könnte zum Beispiel in der Steuerung eines gewerblichen
Verfahrens, in der Verarbeitung von Daten, die Gegenstände verkörpern, oder
in der internen Funktionsweise des Computers selbst oder seiner
Schnittstellen unter dem Einfluß des Programms zu finden sein und
beispielsweise ... die Verwaltung der erforderlichen Computerressourcen oder
die Datenübertragungsgeschwindigkeit einer Kommunikationsverbindung
beeinflussen", so die neue Formulierung der Richtlinie. Es ist schwierig,
sich ein Computerprogramm vorzustellen, das nicht irgendwelche Daten
verarbeitet, Schnittstellen anspricht oder beispielsweise seinen Speicher
verwaltet.

Auch "Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele
oder für geschäftliche Tätigkeiten" sind jetzt nach der neuen EPA-Richtlinie
europaweit patentierbar. Damit könnte es möglich werden, auch in Europa
Geschäftsprozesse vom Kaliber des Amazonschen One-Click-Verfahrens zu
patentieren.

Das Brisante ist, dass das EPA hier auf dem Verwaltungsweg eine politische
Entscheidung vorweg nimmt -- die Eurolinux-Allianz spricht von einem
"juristischen Putsch". Ende letzten Jahres war auf einer Konferenz zur
Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens ausdrücklich beschlossen
worden, die bestehende Regelunge zur Nicht-Patentierbarkeit von Software
vorerst beizubehalten und damit grundsätzlich keine Software-Patente
zuzulassen. Nachdem die mögliche Einführung von Patenten auf Software nach
dem Muster der USA Kritik aus unterschiedlichen Richtungen ausgelöst hatten,
wollten die beteiligten Staaten zunächst ein umfassendes Meinungsbild
gewinnen und auch die Patentpraxis in den USA studieren. Gerade dort zeigen
sich zunehmend die Schattenseiten einer hemmungslosen Patentierpraxis.
(odi/c't)


http://www.heise.de/ct/99/16/072/

Schlechte Karten für deutsche Entwickler?
Software-Patentierung: geht nicht, geht doch

Lassen sich geniale Ideen, die in Programmcode verpackt sind, patentieren
und damit vor geistigen Trittbrettfahrern schützen? Das deutsche Patentrecht
sagt ebenso wie das europäische nein. Großkonzerne wissen seit Jahren, es
geht doch, und stechen kleine Entwickler lizenztechnisch aus.

Erwin K. entwickelt als Freiberufler Sicherheitssoftware im Kundenauftrag.
Eines Abends kommt ihm eine Idee, als er zufällig seine Brille vergessen hat
und im Fernsehen eine Anzahl unscharfer Köpfe wahrnimmt, die ihn an
pulsierende Wassertropfen unterschiedlicher Größe erinnern. Am nächsten Tag
setzt er seine Idee in ein Gefüge aus Algorithmen um: die programmgesteuerte
Erkennung und Beschreibung von Kopfformen anhand fraktaler Archetypen,
gewonnen aus den Daten von Wassertropfencharakteristika. Ein solches
Verfahren könnte die optischen Autorisationssysteme für Gebäudezugänge oder
auch für Rechner-Logins stark vereinfachen, denkt Erwin K. Eigentlich eine
patente Sache. Man müsste so etwas patentieren können ... - im Grunde sind
die verwendeten Routinen nämlich sehr simpel, und wenn er irgendjemandem den
Geistesblitz mit den Wassertropfen nahe bringt, kann dieser die Sache ohne
große Mühe nachvollziehen. Erwin K. würde seine Idee aber viel lieber selbst
zu Geld machen.

Ein freundlicher Bekannter, der bei einem internationalen Software-Konzern
arbeitet, hat ein Exemplar des deutschen Patentgesetzes (PatG) im
Bücherschrank stehen. Erschüttert liest Erwin K. dort im Paragraph 1, Absatz
2: Als Erfindungen ... werden insbesondere nicht angesehen: ... Pläne,
Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten ... sowie Programme für
Datenverarbeitungsanlagen.... Das gleich daneben stehende Buch über das
europäische Patentübereinkommen (EPÜ) enthält im Artikel 52, Absatz 2, eine
genau gleich lautende Festlegung. Aus der Traum, denkt Erwin K., bittet um
ein Bier und schüttet dem freundlichen Bekannten erst mal sein Herz aus.
Vermaledeite Wassertropfen!

Rund eineinhalb Jahre später. Anlässlich eines Programmprojekts für eine
Bankenkette gräbt Erwin K. seine fast vergessenen Routinen wieder aus. Er
soll ein Telebanking-System mit elektronischer Gesichtskontrolle entwickeln,
das auch Entwicklern für Consumer-Software angeboten werden soll. Die ersten
Computerzeitschriften berichten. Eines Morgens liegt ein teuer aussehender
Brief in der Post. Absender: der Software-Konzern, bei dem der freundliche
Bekannte beschäftigt ist. Inhalt: Man habe Kenntnis davon erlangt, dass bei
K.s neuem Programm ein Verfahren genutzt werde, auf das der nämliche Konzern
seit rund einem Jahr ein deutsches und europäisches Patent besitze: die
programmgesteuerte Erkennung und Beschreibung von Kopfformen anhand
fraktaler Archetypen, gewonnen aus den Daten von
Wassertropfencharakteristika. Man sei aber bereit, ihm gegen eine
angemessene Lizenzgebühr die Verwendung dieses patentierten Verfahrens zu
gestatten.

Ein Märchen? Zugegeben - aber so etwas Ähnliches könnte tatsächlich
passieren. Obgleich Software per Gesetz von der Patentierung ausgeschlossen
ist, werden Software-Patente dennoch auch in Europa erteilt. Die Hintertür,
die dafür im Gesetz geöffnet wird, versteckt sich im Absatz 3 des genannten
Paragraphen 1 PatG (ähnlich EPÜ Art. 52 Abs. 3): Absatz 2 steht der
Patentfähigkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände
oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird. Wenn das Patent aber nicht
für den Programmcode als solchen, sondern als Implementation eines
Verfahrens beantragt wird, besteht eine Chance auf Patenterteilung. Diesen
Schleichweg nutzen seit Jahren besonders Großunternehmen mit eigenen
Patentabteilungen, um ihre Software-Entwicklungen abzusichern. Ein Beispiel
dafür ist das 1989 an Unisys erteilte Patent für den Kompressionsalgorithmus
LZW, auf dem unter anderem das verbreitete GIF-Bilddateiformat beruht.
Bereits 1985 war der später von Unisys übernommenen Firma Sperry das
entsprechende US-Patent zugesprochen worden. Jeder Software-Entwickler,
dessen Programm nun beispielsweise GIF-Bilder lesen oder schreiben soll,
muss eine Lizenz von Unisys erwerben - das gilt auch in Deutschland. Solche
Lizenzen können durchaus ins Geld gehen - selbst Shareware-Autoren werden
dabei Vorauszahlungen um die 5000 Mark und Verkaufsabgaben um 1,5 Prozent
zugemutet [1].

In den USA sieht das Patentrecht anders aus als in Europa. Dort werden unter
dem Begriffspaar Method and apparatus ganz regulär auch Problemlösungen
patentiert, die in Software-Implementationen bestehen. Dass es das Patentamt
der Vereinigten Staaten dabei nicht so genau nimmt und gelegentlich auch
schon einmal Algorithmen patentiert, die gar nicht funktionieren können, hat
etwa der dokumentierte Fall des US-Patents 5.533.051 gezeigt, bei dem es um
die Kompression zufällig auflaufender Daten ging [2].
Angleichen auf Europäisch

In Europa versuchen die Patentämter zurzeit eine Art gemeinsamen Aufbruch
mit angezogener Handbremse. In Paris trafen sich ihre Vertreter am 25. Juni
1999, um unter anderem die Frage zu diskutieren, ob das Patentübereinkommen
von 1973 im Hinblick auf die Software-Problematik zu reformieren sei und man
die Programme für Datenverarbeitungsanlagen aus der Liste der nicht
patentierbaren Gegenstände streichen solle. Als Ergebnis erging der Auftrag
ans europäische Patentamt [3] in München, das EPÜ zu überprüfen und der
EU-Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten, ob eine Richtlinie notwendig
ist.

Die Diskussion dauert somit an und wird insbesondere durch den Protest der
Entwickler freier Software (siehe den Beitrag in c't 16/99 ab Seite 79)
angeheizt. Wie die Sache auch ausgeht - die kleinen und mittelständischen
deutschen Entwickler scheinen gegenüber den international operierenden
großen Software-Häusern in jedem Fall die schlechteren Karten zu haben, weil
sie ohne Patent- und Rechtsabteilungen weder die Anmeldung noch die
Verteidigung eigener Patente optimal umsetzen können. Wenn sie hingegen mit
ihrer Arbeit fremde Patente berühren - siehe Erwin K. - heißt es zahlen.

Und wer wie Erwin K. die Welt vor lauter Verfahren und Implementationen,
Patentierungshindernissen, missverständlichen Gesetzestexten und
Beratungsfehlern nicht mehr versteht, der ist natürlich ganz und gar selbst
schuld. So stellt es jedenfalls die Bundesjustizministerin dar - siehe
Interview. (psz)
Literatur

[1] einer E-Mail-Auskunft von Unisys zufolge, datiert vom 25. Januar 1999,
mit einer Beispielrechnung für ein 10-Dollar-Softwareprodukt

[2] Analyse von Jean-Loup Gailly

[3] Europäisches Patentamt

[4] Aktenzeichen T 1173/97 und T 935/97

[5] Deutsches Patent- und Markenamt, München

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Patent- und Urheberrecht

Bei der Diskussion um den Schutz geistigen Eigentums geraten urheber- und
patentrechtliche Sichtweise oft durcheinander.

Das Urheberrecht schützt die konkrete Ausdrucksform eines schöpferischen
Werkes insbesondere gegen unerwünschte Vervielfältigung, Verbreitung und
Bearbeitung. Nicht geschützt ist die einem Werk zu Grunde liegende Idee. Bei
einem Computerprogramm bedeutet dies, dass sich der urheberrechtliche Schutz
auf die konkrete Erscheinungsform bezieht, also den Quell- beziehungsweise
Objektcode. Er erstreckt sich zwar auch auf die Vorstufen und das
Entwurfsmaterial, jedoch gilt auch hier jeweils die Beschränkung auf die
konkrete Ausdrucksform. Das Urheberrecht schützt nicht die einem
Computerprogramm zu Grunde liegenden Ideen und Grundsätze, ganz besonders
auch dann nicht, wenn ein Dritter diese in einem anderen, eigenen Programm
umsetzt.

In den EU-Ländern gilt für urheberrechtlich geschützte Software ein
Dekompilierungsverbot. Es soll verhindern, dass durch die Analyse eines
Programms die zu Grunde liegenden technischen Ideen zu Tage treten.
Allerdings erstreckt es sich nicht auf Schnittstellen, die die
Interoperabilität der betreffenden Software mit anderen Programmen
gewährleisten. Außerdem sind diejenigen technischen Ideen, die beim
Ablaufenlassen, Beobachten, Untersuchen oder Testen des Programms offenbar
werden, nicht geschützt und urheberrechtlich gesehen für jeden Dritten frei
verwendbar. Überhaupt kann das Dekompilierungsverbot die Aufgabe, für die es
geschaffen wurde, nicht erfüllen: Dass die Nachahmung einer Programmfunktion
auf Dekompilierung beruht, lässt sich in der Praxis kaum nachweisen.

Das Patentrecht wiederum soll gerade die Idee einer technischen
Problemlösung schützen. Hat ein Programmierer eine Idee, wie sich mittels
eines Programms ein Vorgang auf dem Rechner schneller, sparsamer, genauer,
sicherer oder möglicherweise auch bloß anders als bisher durchführen lässt,
so kann er für diese dem Computerprogramm zu Grunde liegende Idee
Patentschutz erlangen. Dieser erstreckt sich dann auf sämtliche Programme,
die irgendein Entwickler unter Verwendung der im Patentanspruch formulierten
und geschützten Idee schreibt.

Patent- und Urheberrechtsschutz ergänzen auf diese Weise einander. Während
das Urheberrecht einem Entwickler insbesondere Schutz gegen das Kopieren und
Umarbeiten seiner Software-Produkte durch Dritte bietet, schützt das
Patentrecht den zu Grunde liegenden technischen Pfiff gegen die Ausbeutung
durch Ideendiebe.

(Franz-Josef Schöniger, Patentanwalt in München)

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Deutschland im Hintertreffen

Patente werden von vielen als ein Maß für Innovationsfähigkeit und
Zukunftstauglichkeit einer Volkswirtschaft angesehen. Wenn das zutrifft,
steht Deutschland im internationalen Vergleich grundsätzlich nicht schlecht
da: Betrachtet man die Gesamtzahl der vom europäischen Patentamt bisher für
alle Gebiete der Technik erteilten Patente, so belegt die deutsche Industrie
mit 23,6 Prozent knapp hinter den USA (24,2 Prozent) und deutlich vor Japan
(19,1 Prozent) einen beachtlichen zweiten Platz. Wer den Bereich der
Software-Patente ausklammert, wird feststellen, dass die deutschen
Patentinhaber bei den restlichen Klassen mit 24,1 Prozent sogar an der
Spitze liegen.

Bei den Software-Patenten rangieren deutsche Entwickler hingegen unter
ferner liefen. Immerhin gilt die Software-Industrie neben der Biotechnik als
eine der Branchen mit den höchsten Wachstumsraten und dem höchsten Potenzial
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Folgerichtig verzeichnet das europäische
Patentamt (EP) in diesem Bereich auch den stärksten Zuwachs der
Anmeldezahlen - allerdings hat die deutsche Industrie kaum Anteil daran.

Wenn der beschriebene Umstand ein Spiegel für die Leistungsfähigkeit
deutscher Software-Entwickler wäre, sähe es mit dieser Branche kläglich aus.
Die weit gehende Patentabstinenz deutscher Bitbeißer hat jedoch andere
Gründe. Zunächst ist weiten Teilen der deutschen Industrie und deren
Beratern offenbar schlicht unbekannt geblieben, dass es überhaupt
Möglichkeiten gibt, Software-Entwicklungen patentieren zu lassen. Das
bestätigt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung Förderung der Innovation
durch Patente - Folgemaßnahmen zum Grünbuch über das Gemeinschaftspatent vom
Februar 1999. Um das Informationsdefizit in den EU-Mitgliedsländern zu
mildern, plant die Kommission eine Informationskampagne - aber bei ihrem
derzeitigen Status dürfte eine solche Aktion noch lange auf sich warten
lassen.

Nicht zuletzt haben das deutsche Patentgesetz (PatG) und das europäische
Patentübereinkommen (EPÜ) zusammen mit gelegentlicher Fehlberatung dafür
gesorgt, dass hierzulande kaum jemand den Versuch unternimmt, ein
Software-Patent anzumelden. Computerprogramme an sich gehören dem
Gesetzestext entsprechend nicht zu den patentierbaren Erfindungen. In den
letzten fünf bis sieben Jahren ist dieser Ausschluss allerdings von der
Rechtsprechung de facto ausgehebelt worden.

Dass eine Patentierung von Software-Entwicklungen in Deutschland und in
Europa möglich ist, wird ganz schlicht aus der Tatsache deutlich, dass
entsprechende Patente erteilt worden sind und werden. Allein in der
internationalen Patentklasse G06F, die fast ausschließlich Software
betrifft, hat das EP von 1978 bis zum Mai 1999 insgesamt 7619 europaweite
Patente erteilt. Davon entfallen gut 50 Prozent auf US-amerikanische und gut
25 Prozent auf japanische Anmelder. Deutsche Patentinhaber schlagen gerade
mal mit 8,4 Prozent zu Buche. Noch dramatischer wird ihr Rückstand, wenn man
den Siemens-Konzern ausklammert, der über eine große Patentabteilung
verfügt: Von den deutschen 8,4 Prozent entfällt allein die Hälfte auf die
Siemens AG. Für den Rest der deutschen Industrie verbleibt ein Anteil von
lediglich 4,2 Prozent.

Bei diesen Zahlen ist nur die Patentklasse G06F berücksichtigt worden.
Insgesamt dürfte es über 20 000 europäische Software-Patente geben, wenn man
alle Patentklassen in Betracht zieht. Das US-Patentamt hat allein 1997 über
11 000 Software-Patente erteilt, etwa dreimal so viele wie das EP. Zu den in
Europa patentierten Entwicklungen gehören beispielsweise:

    * ein Programm zur Kompression von Textdaten;
    * ein Programm zum Einfügen eines Dokumententeils in ein anderes
Dokument;
    * ein virtueller Einkaufswagen;
    * ein Programm zur Auswahl der Bestandteile eines Mittagessens.

Dass die Kollision mit fremden Software-Patenten selbst einen Marktgiganten
in Bedrängnis bringen kann, musste Microsoft vor Jahren am eigenen Leibe
erfahren. IBM bezichtigte den Software-Konzern aus Redmond der
Patentverletzung, und erst nach Zahlung einer Dollarsumme im dreistelligen
Millionenbereich konnte der Konflikt gütlich beigelegt werden. Seitdem hat
Microsoft eine eigene Patentabteilung, und der Patentbestand des
Gates-Unternehmens ist auf rund 900 Software-Patente angewachsen.

In Deutschland ist man von flächendeckendem Patentschutz in der
Software-Landschaft noch weit entfernt. Die Dramatik der Entwicklung könnte
sich aber möglicherweise bald verschärfen. In zwei jüngeren, noch
unveröffentlichten Entscheidungen [4] hat eine Beschwerdekammer des EP die
Stellung der Inhaber von Software-Patenten gestärkt. Bisher wurden diese
Patente meist für Verfahren erteilt, also für Algorithmen, die einem
Computerprogramm zu Grunde liegen. Nun lassen sich jedoch grundsätzlich auch
Datenträger (also etwa CD-ROMs) patentieren, auf denen ein patentfähiges
Programm gespeichert ist. Damit kann jede CD-ROM, die im Regal eines
Händlers steht und ein patentgeschütztes Programm enthält, zum Gegenstand
einer Patentverletzung werden und damit einen Anspruch auf Herausgabe, unter
Umständen sogar auf Vernichtung begründen. Entgegen dem Wortlaut des
Gesetzestexts lässt sich in der Folge sogar ein Programm selbst, egal ob
irgendwo gespeichert oder über das Internet heruntergeladen, durch ein
Patent schützen. Angesichts dessen ist damit zu rechnen, dass die Zahl von
Patentverletzungsstreitigkeiten im Software-Bereich künftig stark zunehmen
wird.

Auf diese Situation sind deutsche Entwickler kaum vorbereitet. Wenn die
deutsche Software-Industrie die Zeichen der Zeit weiterhin nicht erkennt,
ist absehbar, dass in Zukunft deutsche Firmen hohe Lizenzgebühren an
japanische und US-amerikanische Patentinhaber bezahlen müssen und ihre
Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wird, meint Jürgen Betten, ein auf
Software spezialisierter Patentanwalt aus München.

(Franz-Josef Schöniger/psz)

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Es müsste sich eigentlich herumgesprochen haben ...

[Herta Däubler-Gmelin] Das Bundesjustizministerium ist die dem
deutschen Patentamt [5] vorgesetzte Behörde. Die Bundesjustizministerin,
Frau Herta Däubler-Gmelin, nahm gegenüber c't Stellung zur Problematik der
Software-Patente.

c't: Bei den Software-Patenten der Klasse G06F rangiert Deutschland weit
hinter den USA und Japan, während es bei den übrigen Technikbereichen ganz
vorn mitspielt. Meinen Sie, dass die Patentgesetzgebung es hierzulande
schwerer macht als etwa in den USA? Oder haben deutsche Entwickler einfach
weniger Erfindungsgeist als amerikanische?

Däubler-Gmelin: Es stimmt glücklicherweise nicht, dass Deutschland auf
diesem Gebiet weltweit hinten liegt. Wenn man die Anmeldungen für Rechen-
und Speichertechnik insgesamt betrachtet - also nicht nur die aus der Klasse
G06F -, so ergibt sich, dass wir hinter den USA und Japan immerhin auf Platz
drei der Weltrangliste liegen, also an der Spitze der europäischen Länder.
Das ist beim europäischen Patentamt so und beim deutschen Patent- und
Markenamt nicht anders. So wurden auf dem Gebiet der Rechen- und
Speichertechnik beim EP 1998 rund 2400 Anmeldungen aus den USA, 1800 aus
Japan und 950 aus Deutschland eingereicht. Dass Deutschland hier nur an
dritter Stelle steht, kann man nicht dem Patentrecht anlasten, das im
Übrigen zwischen Deutschland und den USA auf diesem Gebiet gar nicht so
verschieden ist. Ganz sicher spielt auch eine Rolle, dass es etwa in den USA
wesentlich mehr Firmen gibt, die sich mit diesen Entwicklungen befassen und
schließlich auch Produkte vermarkten, was wiederum geografische,
wirtschaftliche und historische Gründe hat. Ich habe aber den Eindruck, dass
die deutschen Software-Entwickler stark im Kommen sind.

Gleichwohl soll die rechtliche Situation, was die Patentierbarkeit von
Software betrifft, demnächst auf den Prüfstand gestellt werden. Die
Europäische Kommission in Brüssel will dazu einen Richtlinienvorschlag
vorlegen, den wir mit Spannung erwarten. Die Mitgliedstaaten der
europäischen Patentorganisation haben kürzlich auf einer Konferenz in Paris
beschlossen, ebenfalls zu diesem Thema zu arbeiten. Ziel ist es dabei, jede
Unklarheit bezüglich der Patentfähigkeit von Erfindungen, die
Computerprogramme umfassen, auszuräumen.

c't: Von den deutschen Software-Patenten des letzten Jahres entfallen volle
50 Prozent auf die Siemens AG. Könnte das ein Zeichen dafür sein, dass nur
Firmen mit großer Rechts- und eigener Patentabteilung überhaupt Kenntnis
davon erlangt haben, dass Software-Algorithmen in der gängigen Rechtspraxis
tatsächlich patentierbar sind und patentiert werden?

Däubler-Gmelin: Rechtsprechung und Rechtspraxis orientieren sich bei der
Frage der Patentfähigkeit von Computerprogrammen daran, ob es sich um ein
Programm als solches handelt, das nicht patentfähig ist, oder um ein
Programm, das nicht unter diese enge Definition fällt. Im Einzelnen hat das
zu komplizierten Abgrenzungen geführt. Der Begriff Computerprogramm als
solches wird in unserer Rechtspraxis und Rechtsprechung sehr restriktiv
gehandhabt: Darunter wird nur der Quellcode verstanden, der urheberrechtlich
geschützt ist. Deshalb sind die weitaus meisten Computerprogramme auch nach
der jetzigen Rechtslage patentierbar. In der Presse ist das, wenn über
entsprechende Urteile berichtet wurde, nicht differenziert genug dargestellt
worden. Es mag also schon sein, dass große Firmen da besser informiert sind
als kleinere Unternehmen. Ich meine jedoch, dass jeder, der in dieser
Branche arbeitet, sich über die für sein Arbeitsgebiet geltende Rechtspraxis
im Patentrecht unterrichten kann. Das gilt für das Gebiet der Rechen- und
Speichertechnik genauso wie für jedes andere technische Gebiet. Dass die
meisten Computerprogramme patentierbar sind und patentiert werden, müsste
sich eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Eine andere Frage ist,
ob sich kleine und mittlere Unternehmen für den Patentschutz interessieren.
Oft hofft man, auch ohne ihn auszukommen. Das kann sich aber als ein fataler
Irrtum erweisen.

c't: Wie beurteilen Sie die Auswirkung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG
(entsprechend Art. 52 Abs. 2c EPÜ), der Computerprogramme als solche von der
Patentierung ausschließt, auf die Situation bei den deutschen
Software-Patenten? Entsteht dadurch nicht eine Diskrepanz zwischen
geschriebenem Recht und gepflegter Rechtspraxis?

Däubler-Gmelin: Patentierbar ist alles, was nicht Computerprogramm als
solches ist. Daraus hat sich eine Rechtsprechung und Rechtspraxis
entwickelt, die für die Situation bei den deutschen Software-Patenten
kennzeichnend ist. Es kommt eben darauf an, was man als ein Computerprogramm
als solches ansieht und was nicht. Dazu haben sich das Patentamt und die
Gerichte mehrfach geäußert. Eine Diskrepanz zwischen geschriebenem Recht und
gepflegter Rechtspraxis sehe ich nicht. Es geht vielmehr um die Auslegung
des Gesetzes durch die Praxis und die Gerichte. Das ist ein ganz normaler
Vorgang.

c't: Große, speziell auch multinationale Unternehmen lassen seit fünf bis
sieben Jahren in Deutschland Software-Algorithmen patentieren. Private
Entwickler oder mittelständische Softwarehäuser kommen dabei jedoch fast
nicht vor. Woran könnte das liegen?

Däubler-Gmelin: Ein Grund mag sein, dass die kleinen Softwarehäuser in der
Regel auf die Entwicklung von - nicht patentfähigen - Quellcodes
konzentriert waren und weniger auf technische - und damit prinzipiell
patentfähige - Verfahren. Eine wenig differenzierte Betrachtung und eine
gewisse Unbekümmertheit in der Einschätzung der Rechtslage mag auch eine
Rolle gespielt haben. Die Problematik wurde jahrelang unter Anwälten und
Ämtern diskutiert. Hier helfen nur Sensibilisierung und Information. Dies
wird allgemein von den Ämtern betrieben, im Individualfall ist die
Rechtsberatung durch einen Anwalt unumgänglich.

c't: Ist die Unterscheidung im Patentrecht zwischen Verfahren und konkretem
Produkt bei Software überhaupt noch angemessen? Wie soll man denn
beispielsweise eine Routine einordnen?

Däubler-Gmelin: Die Fachleute, die mit diesen Dingen zu tun haben, sagen,
dass sie mit dieser Unterscheidung klarkommen. Wenn man den gesamten Bereich
auf den Prüfstand stellt, wird man sich sicherlich auch dieser Frage
annehmen müssen. Das wird, wie ich schon gesagt habe, demnächst geschehen.

c't: Besteht nicht die Gefahr, dass kleine Entwickler in ein paar Jahren gar
nichts mehr ohne Lizenzzahlungen machen dürfen, weil für alle wichtigen
Algorithmen bereits irgendein Konzern ein Patent hält?

Däubler-Gmelin: Wenn demnächst das Gebiet einer Überprüfung unterzogen wird,
muss man natürlich besonders darauf achten, dass es zu interessengerechten
Lösungen und Abgrenzungen kommt. Patente stehen eben immer in einem gewissen
Spannungsverhältnis zum Wettbewerb. Es wird also darauf ankommen, die
patentrechtlichen Bestimmungen, wenn man sie denn überarbeitet, so zu
fassen, dass der Wettbewerb nicht in unangemessener Weise behindert wird.
Das wird ein Kernstück dieser Aufgabe sein.


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/jk-06.08.01-002/default.shtml&words=Patente
Software-Patente: Gegner zahlenmäßig überlegen

Im Streit um das Für und Wider der Ausweitung des Patentschutzes auf
"computer-implementierte Erfindungen"  Software und rechnergestützte
Geschäftskonzepte, die anders als in den USA bisher vom Wortlaut des
Deutschen Patentgesetzes wie auch der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ)
nicht patentfähig sind  hatte die EU-Generaldirektion Binnenmarkt im Oktober
vergangenen Jahres einen Konsultationsprozess gestartet . Aus diesem Grunde
war die bereits geplante Streichung der Software-Ausschlussklausel im EPÜ
auf der Münchner Vertragskonferenz der EPÜ-Mitgliedsstaaten im November
vergangenen Jahres noch einmal vertagt worden.

Die EU und ihre Mitgliedsländer stehen in einem gewissen Zugzwang . In
international rechtskräftigen Verträgen wie dem TRIPS-Abkommen von 1994,
einem Anhang zur Charta der Welthandelsorganisation (WTO), haben sie sich
zur "Harmonisierung" genannten Angleichung ihres Patentrechts an die
Vorgaben der WTO verpflichtet. In der Behandlung von computer-gestützten
Erfindungen wird die konkrete Ausgestaltung nun zu einem schwierigen
Balanceakt: Die Innovationsstimulierung durch den Anreiz eines staatlich
gewährten, zeitlich befristeten Monopols kollidiert mit der Gewährleistung
eines fairen Wettbewerbs, der durch Monopole stets eingeschränkt wird.

Um dem Vorwurf der einseitigen Ausrichtung des Patentrechts an einer
einflussreichen Industrielobby zu entgehen, sollten Betroffene und
Interessierte Gelegenheit bekommen, ihre Ansichten in den Diskussionsprozess
einzubringen. Die machten davon ausgiebig Gebrauch; insgesamt gingen knapp
1450 Stellungnahmen ein. Der größte Teil davon  rund 1200  unterstützte die
Petition der Eurolinux Alliance gegen die Ausweitung des Patentschutzes. Der
Verband von mehr als 200 kommerziellen Softwarehäusern und gemeinnützigen
Organisationen zur Förderung von offenen Standards und Open-Source-Software
hatte Mitglieder wie interessierte Öffentlichkeit aufgerufen, zum Zwecke
größerer Transparenz des Verfahrens die Eingaben an die Kommission über ihn
einzureichen.

Die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen war offenbar selbst der
Generaldirektion zu viel. Sie beauftragte damit die britische
Beratungsgesellschaft PbT Consultants Ltd. Der Report ("The Results of the
European Commission Consultation Exercise on the Patentability of Computer
Implemented Inventions") wurde jetzt veröffentlicht. Er dokumentiert die
beiden Lager, die sich in dieser Frage gegenüberstehen: Akademiker,
Entwickler und kleine Firmen befürchten überwiegend negative Auswirkungen
auf Interoperabilitätsstandards, lähmende Rechtsstreitigkeiten um das
geistige Eigentum und Gefahren für die Entwicklung von Open Source Software.
Zum "liberalen" Lager, das für einen weit gehenden Monopolschutz eintritt,
zählen vor allem Patentanwälte, etablierte Großkonzerne und Patentbehörden.

"Es war klar, dass die Gruppe der Softwarepatent-Gegner (91%) numerisch die
eingegangenen Antworten dominiert", heißt es in dem Report; "54% der
Stellungnahmen, die direkt an die Kommission gingen und nicht explizit von
'Open-Source'-Anhängern kamen, unterstützten Software-bezogene Patente." Auf
diese feinsinnige Gliederung der Mehrheitsverhältnisse folgt dann unverblümt
die realpolitische Gewichtung: "Wenn man die Wirtschaftskraft und Zahl der
Organisationen in Rechnung stellt, deren Stellungnahmen die Industrie und
andere Verbände repräsentieren, lässt sich begründen, dass es eine
'wirtschaftliche' Mehrheit zu Gunsten von Patenten für
computer-implementierte Erfindungen gibt."

Damit lassen die Consultants wenig Zweifel, wessen Interessen für die
konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik ausschlaggebend sein werden,
obwohl sie betonen, dass die Abwägung natürlich eine "politische
Angelegenheit" sei. Der weitere Gang der geplanten Richtlinie in Brüssel
verspricht für die EU-Mitglieder eine interessante Übung in repräsentativer
Demokratie auf europäischer Ebene zu werden. ur weiteren Diskussion hat die
Generaldirektion Binnenmarkt ein Online-Forum eingerichtet.

Mehr zu Softwarepatenten und zu den Hintergründen der Entwicklung des
Patentwesens bringt c't in Ausgabe 17 (ab dem 13. August im Handel).
(Richard Sietmann) / (jk/c't)


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/wst-16.11.01-008/default.shtml&words=Patente

Software-Patente: Alles bleibt, wie es ist?

Weder eine Ausweitung noch eine radikale Beschneidung der Patentierfähigkeit
von Software sei gegenwärtig ratsam, so das Ergebnis einer neuen Studie des
Bundeswirtschaftsministeriums. Die Innovationsdynamik und Besonderheiten der
Softwareentwicklung -- Sequenzialität (hohe Rate der Codewiederverwendung),
die Nutzung von offenem Code und die Notwendigkeit der Interoperabilität --
müssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Berücksichtigung
finden, so eine zentrale Feststellung einer für das BMWi erstellten Studie
zur Software-Patentierung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Softwarebranche, die das Ministerium jetzt veröffentlichte. Die
Leistungsfähigkeit und weitere Entfaltung der Open Source
Software-Entwicklung müsse auch in Zukunft erhalten bleiben. Die 250-seitige
Studie ist auf der Homepage des BMWi verfügbar.

In der Studie "Mikro- und makroökonomische Implikationen der
Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der
Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation" hat
das Karlsruher Fraunhofer Institut für Systemtechnik und
Innovationsforschung (FhG ISI ) im Wege einer Befragung das
Innovationsverhalten sowie Markt-, Wettbewerbs- und Schutzstrategien von 263
deutschen Unternehmen (einschließlich der Freien Entwickler) in den
verschiedenen Bereichen der Softwarebranche unter ökonomischen Aspekten
analysiert. Der Projektpartner, das Münchener Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
(MPI), erstellte eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die
de facto-Patentierbarkeit von computerprogramm-bezogenen Erfindungen in den
drei großen Rechtsräumen Deutschland/Europa, USA und Japan auf Basis der
Entwicklung der jeweiligen Rechtsprechung.

Beide Institute können auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse gegenwärtig
weder eine radikale Beschneidung noch eine Ausweitung der Patentierfähigkeit
im Bereich der Softwareentwicklung empfehlen. Daraus folge insbesondere,
dass Deutschland bzw. Europa nicht dem US-amerikanischen Modell der breiten
Patentierbarkeit von Software und speziell von Geschäftsmethoden folgen
sollte. Die Gutachter plädieren jedoch für eine zügige, für die
Rechtssicherheit der Akteure notwendige Rechtsharmonisierung und
-klarstellung im Rahmen der Europäischen Union und möglichst auch auf der
Ebene der Welthandelsorganisation.

Ein weiterer Vorschlag zielt auf die Unterstützung des Wissensaufbaus über
das heimische und internationale Patentsystem mit Schwerpunkt auf
Softwarepatenten. Ferner ist es nach Auffassung der Gutachter erforderlich,
strukturell bedingte Nachteile von kleineren und mittleren Unternehmen bei
der Nutzung des Patentsystems weiter zu verringern. Dazu bedarf es einer
systematischen Senkung der Kosten für die Anmeldung und Durchsetzung von
Patenten. Hier könne an bestehende Maßnahmen der Bundesregierung wie
beispielsweise der KMU-Patentaktion des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung angeknüpft werden.

Die Feststellungen und Empfehlungen von FhG ISI und MPI, die neben dem
rechtlichen Rahmen vor allem strukturelle Veränderungen und Neuerungen zur
Effizienzsteigerung der Patentprüfung und Recherchemöglichkeiten zum
Gegenstand haben, sollen nun in die Diskussion über einen "europäischen Weg"
in der Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Rahmen der
Europäischen Union und der Europäischen Patentorganisation einfließen. "Die
Untersuchung ist ein wichtiger Input für die Überlegungen auf europäischer
Ebene", erklärte die zuständige Referatsleiterin im BMWi, Swantje
Weber-Cludius, gegenüber heise online. "Es liegt jetzt in der Verantwortung
der Politik, das in entsprechender Form umzusetzen".

Das Ministerium hatte den Forschungsauftrag Anfang dieses Jahres in Auftrag
gegeben, um mikro- und makroökonomische Implikationen der aktuellen
rechtlichen Regelungen bzw. möglicher Veränderungen analysieren zu lassen.
Eine geplante Streichung des Patentierungsverbots für Computerprogramme in
Artikel 52 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) war von der
EPÜ-Revisionskonferenz im November 2000 mit Blick auf das von der
EU-Kommission angekündigte Richtlinienvorhaben zur Harmonisierung der
Patentierbarkeit von computer-bezogenen Erfindungen in der Europäischen
Union zunächst ausgesetzt worden. Die Kommission will den
Richtlinienvorschlag dem Vernehmen nach noch vor Ende dieses Jahres
vorlegen; die nächste EPÜ-Revisionskonferenz wird im Juni 2002 stattfinden.
(Richard Sietmann) / (wst/c't)


http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/chr-30.10.00-002/default.shtml&words=Patente

Bundesjustizministerin gegen Software-Patente (Update)

Die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich gegen die
Einführung der Patentierbarkeit von Software ausgesprochen. Bislang ist in
Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ ) festgehalten, dass
Computer-Programme nicht zu den patentierfähigen Gütern gehören. Doch der
Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA ) hat bereits am 7.
September mit knapper Mehrheit einen Entwurf für die Änderung des EPÜ
beschlossen, nach dem in Zukunft auch Software patentiert werden könnte. Auf
der Konferenz der das EPÜ mittragenden Staaten, die am 20. bis 29. November
in München stattfinden wird, soll der Entwurf zur Abstimmung gestellt
werden.

Die Abstimmung im Verwaltungsrat, in dem jedes der 19 EPÜ-Vertragsstaaten
eine Stimme hat, fiel mit 10 zu 9 Stimmen für die Annahme des
Änderungsvorschlags aus. Gegen die Annahme des Entwurfs hatten unter anderem
Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestimmt. Dafür stimmten
beispielsweise Malta, Zypern und die Schweiz.

Spiegel Online gegenüber betonte Däubler-Gmelin jetzt, dass eine Erlaubnis
zur Software-Patentierung "vorerst nicht umgesetzt werden" dürfe. Beobachter
erwarten auf der Konferenz in München heiße Diskussionen, in denen die die
Software-Patentierung befürwortenden Staaten versuchen werden, die nötige
Dreiviertelmehrheit zu erreichen, um die Revision des EPÜ entsprechend des
Beschlusses des Verwaltungsrates durchzusetzen.

Im Bundesjustizministerium ist man davon überzeugt, dass das Problem der
Software-Patentierung erst einmal gründlich diskutiert werden sollte. Ganz
in diesem Sinne hat die EU-Kommission kürzlich eine Sondierung initiiert ,
um die ökonomischen Folgen und die Auswirkungen auf die
Innovationsfähigkeiten im Bereich der Informationstechnik einer
Patentierbarkeit von Software abschätzen zu können.

Wenn alle diplomatischen Bemühungen scheitern sollten, werde man notfalls
das EPÜ insgesamt platzen lassen, zitiert Spiegel-Online einen Mitarbeiter
Däubler-Gmelins. Man könne schließlich nicht eine solch zentrale Frage der
Wirtschaftspolitik "von Malta und Liechtenstein bestimmen lassen", habe er
hinzugefügt. (chr/c't)